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Das Urteil des EuGH zur Zeiterfassung in Europa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14. Mai 2019 entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer ausnahmslos und vollständig erfassen müssen.

Eine spanische Gewerkschaft hatte geklagt, weil sie für die Angestellten der Deutschen Bank in Spanien eine Zeiterfassung erstreiten wollte. Das Argument der Gewerkschaft: Für den Schutz der Arbeitnehmer sei es nicht ausreichend, wenn lediglich – wie in Spanien (und übrigens auch in Deutschland) gesetzlich geregelt – geleistete Überstunden von Arbeitgebern dokumentiert werden müssen. Vielmehr sei es notwendig, die gesamte Arbeitszeit zu erfassen. Denn sonst sei es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmöglich, die Einhaltung der Arbeitszeitgesetze zu überwachen und ihre Rechte aus der geleisteten Arbeitszeit geltend zu machen. Gültig wird das Urteil nun für alle EU-Mitgliedsstaaten, da es sich beim Arbeitsschutz um ein Grundrecht aller Europäerinnen und Europäer handelt.

Der EuGH begründet wie folgt die Entscheidung: Jeder Arbeitnehmer hat das Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Nach Ansicht der Richter am EuGH könne ohne ein System der Arbeitszeiterfassung weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Außerdem sei es sonst für die Arbeitnehmer äußerst schwierig und praktisch unmöglich ihre Rechte durchzusetzen. Nur ein Arbeitszeiterfassungssystem bietet ein besonders wirksames Mittel zu tatsächlichen und verlässlichen Daten über die geleistete Arbeitszeit. Dadurch erleichtert es sowohl den Arbeitnehmern als auch den zuständigen Behörden und Gerichten den Nachweis von Verstößen.

Diese Entscheidung hat nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland viel Staub aufgewirbelt.

Wie ist derzeit die Regelung in Deutschland?

In Deutschland muss die Zeiterfassung in Unternehmen künftig völlig neu geregelt werden. Derzeit gibt es in Deutschland keine generelle Verpflichtung für Arbeitgeber, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Abgesehen von acht Stunden überschreitender Arbeitszeit an Werktagen sowie Arbeit an Sonn- und Feiertagen muss in vielen Brachen in Deutschland nichts weiter aufgezeichnet werden laut §16 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Ausgenommen sind geringfügig Beschäftigte, sogenannte "Minijobber", bei einem monatlichen Entgelt bis zu € 450,- brutto im Monat.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet derzeit fieberhaft an einem Gesetz zur Erfassung von Arbeitszeit. Die vollständige Arbeitszeiterfassung soll mehr Transparenz und Genauigkeit schaffen.

Wie ist die Rechtslage bis dato in Österreich?

Österreichische Arbeitgeber sind bereits jetzt nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG) verpflichtet, präzise Arbeitsaufzeichnungen zu führen. Arbeitszeitaufzeichnung (auch Stunden- oder Zeitaufzeichnung genannt) ist für alle Arbeitnehmer in Österreich gesetzlich vorgeschrieben. Dabei muss die tägliche Arbeitszeit, alle Pausen, sowie der Anfangs- und Endzeitpunkt des Arbeitstages schriftlich dokumentiert werden.

Die Zeitaufzeichnung zeigt den Beginn und das Ende der Arbeitszeit auf. Die Aufzeichnung muss außerdem Auskunft über drei weitere Zeiten geben. Dabei handelt es sich zum einen um die Wochenarbeitszeit, welche der Arbeitnehmer abgeleistet hat.

Auch die tägliche Ruhezeit muss vermerkt werden. Es handelt es sich dabei um die Pausen, welche der Angestellte einhalten muss. Diese sind immerhin gesetzlich vorgeschrieben. Erfolgt der Nachweis nicht, kann eine Nichteinhaltung unterstellt werden und der Arbeitgeber macht sich strafbar. Neben der täglichen Ruhezeit, muss auch die wöchentliche Ruhezeit erfasst werden.

Die österreichische Gesetzeslage ist relativ klar: Beträgt die tägliche Arbeitszeit mehr als sechs Stunden, ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen. Die tägliche Ruhezeit beträgt elf Stunden, kann jedoch durch Kollektivvertrag auf acht Stunden verkürzt werden. Zudem ist eine Wochenendruhe von mindestens 36 Stunden zu gewähren, wobei diese spätestens Samstag um 13 Uhr zu beginnen hat (abweichende Bestimmungen für bestimmte Branchen).

Wie sieht die Rechtslage aktuell in der Schweiz aus?

In der Schweiz gilt bereits die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, wenn ein Arbeitsverhältnis dem Arbeitsgesetz untersteht: Immer öfter finden sich in der Arbeitswelt flexible Arbeitszeitmodelle wie etwa Gleitzeit, monatliche Sollarbeitszeit, Jahresarbeitszeit usw. Doch für alle diese Arbeitsmodelle gelten gemäß Arbeitsgesetz die gleichen Regeln und es darf nicht auf die Arbeitszeiterfassung verzichtet werden.

Auf die Zeiterfassung kann verzichtet werden, wenn folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:

• Bei einem jährlichen Bruttoeinkommen des Angestellten (inkl. Bonuszahlungen) von mehr als 120.000 Franken
• Der Angestellte über große Zeitautonomie oder Entscheidungsbefugnisse verfügt und seine Arbeitszeiten selbst planen kann
• Der Angestellte dem schriftlich zustimmt und verzichtet

Vorteile einer digitalen/online Zeiterfassung

1. Optimierung und Automatisierung vieler Prozesse

• Weniger administrativer Aufwand zur Arbeitszeiterfassung
• Optimierung der Urlaubsplanung. Aufzeichnung von Krankheitstagen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben jederzeit und von überall Zugang zum aktuellen Status
• Überstunden werden kontrollierbar
• Arbeitszeiten werden automatisch nach spezifisch definiertem Stundenplan berechnet
• Monatsbericht ganz einfach auf Knopfdruck
• Verbesserung der Produktivität und damit Einsparungen an Personal- und Verwaltungskosten durch die flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten und deren Kontrolle
• Erleichterung Ihrer Lohn- und Gehaltsabrechnung
• Erhöhte Transparenz und damit Reduzierung von Überstunden, Fehl- und Leerlaufzeiten

2. Mitarbeiterschutz und Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit

• Einhaltung der Vorgaben durch Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen usw., insbesondere Höchstarbeitszeiten, sowie Ruhezeiten stärkt das Vertrauen ins Unternehmen
• Warnungen an die Mitarbeiter, z.B. bei Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit
• Durch das Führen von Projektarbeitszeiten definiert der Mitarbeiter ein Ziel und wird dabei unterstützt, strukturiert und organisiert an einem Projekt zu arbeiten
• Der Mitarbeiter wird dadurch auch erfolgreicher werden, weil er lernt seine Zeit so effizient wie möglich zu nutzen
• Die tägliche Zeiterfassung hilft bei der Schaffung von Routinen und Gewohnheiten

3. Digitalisierung im Unternehmen forcieren

• Senkung der Betriebskosten bei einer online/digitalen Zeiterfassung durch Wegfall von Wartung und Serverkosten
• Zukunftssicher, da Sie immer mit der aktuellsten Version arbeiten
• Von überall mit jedem Endgerät auf Ihre Daten zugreifen können

4. Rechtssicherheit

• Rechtskonforme und effiziente Zeiterfassung durch Einhaltung von Arbeits- und Datenschutzgesetzten (DSGVO)
• Volle Datensicherheit durch automatische Speicherung in der Cloud
• Optimale Sicherheit für Sie und Ihre Mitarbeiter über Rechtevergabe
• Einfache Einbeziehung von Arbeitnehmervertretungen/Betriebsräten