Registrierkassenpflicht Deutschland, was kommt, was nicht und wann?

Autor: Georg Rossek
Titelbild: Bundesrepublik Deutschland


Österreich geht diesmal im Paradeschritt voraus, denn in Österreich war bereits vor vielen Jahren die Rede von der Registrierkassenpflicht. Seit dem 01. Jänner 2016 haben sich alle in Österreich ansässigen Unternehmer, bis auf sehr wenige Ausnahmen, an diese Pflicht zu halten.
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Doch wann kommt die Registrierkassenpflicht in Deutschland?

Auch die deutsche Regierung möchte der Schwarzarbeit schon lange den Kampf ansagen. Doch warum gibt es in Deutschland noch keine Registrierkassenpflicht und wann wäre mit dieser Pflicht zu rechnen? Schließlich können, durch das Vermeiden von Steuerhinterziehung, Millionenbeträge in die öffentliche Kasse geleitet werden. In über zwanzig europäischen Mitgliedsstaaten arbeiten die Unternehmen mit Registrierkassen, da es in diesen Ländern bereits Pflicht ist. Sogar in Griechenland gilt schon die Registrierkassenpflicht, also warum nicht längst auch in Deutschland?

Wann kommt die Registrierkassenpflicht in Deutschland?

Dank einiger politischer Widerstände kommt es voraussichtlich auch im Jahr 2016 noch zu keiner Verpflichtung zur Registrierkasse seitens deutscher Unternehmer. Die deutsche Regierung arbeitet bereits seit vielen Jahren daran, die Registrierkassenpflicht durchzubringen. Leider/zum Glück hat es diese Verpflichtung noch nicht zu den Kassenläden vieler Unternehmer geschafft.

Laut Insiderinformationen soll der 1. Jänner 2017 ins Auge gefasst werden, da sich die deutsche Regierung noch die Umsetzung der österreichischen Registrierkassenpflicht, die bereits seit dem 01. Jänner 2016 gilt, ansehen will. Ob an dieser Mutmaßung etwas Wahres dran ist, lässt sich leider nicht belegen. Ebenfalls könnte es daran liegen, dass es noch zu speziellen Wahlergebnissen kommen muss, um das bereits vorliegende Konzept zur Umsetzung, auch rechtlich durchbringen zu können.

Welche Richtlinien zur Registrierkasse gelten bis jetzt in Deutschland?

Aktuell ist von Geschäftsinhabern nur die GoBD Pflicht (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) einzuhalten. Dies bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass aktuell eine GoBD konforme Kasse in Verwendung sein muss.

Wenn dies nicht der Fall ist, kann es sein, dass, ähnlich wie in Österreich, die getätigten Umsätze seitens der Finanzpolizei geschätzt werden. Dies kann, je nach Fall, sehr teuer werden. Es ist also am besten, die GoBD konforme Kasse zu verwenden und dann, wenn die Registrierkasse in Deutschland Pflicht wird, umzusteigen oder zu erweitern, sodass diese anschließend Gesetztes konform ist.

Aktuelle Informationen seitens der CDU und CSU

Durch die Bundestagsfraktion der CDU und CSU gibt es wieder etwas frischen Wind in Sachen aktueller Status der Registrierkasse in Deutschland. Bei der geplanten Einführung der deutschen Registrierkassenpflicht, um der Steuermanipulation entgegenwirken zu können, gab es wieder eine Verzögerung. Laut einem Positionsprotokoll kam zum Vorschein, dass das länderspezifische und seitens des Finanzministers favorisierte Insika (Integrierte Sicherheitsleistung für messwertverarbeitende Kassen Systeme) Kontrollverfahren abgelehnt wurde. Laut Protokoll ist es zu bürokratisch, zu kostspielig und technisch nicht implementierbar.

Ob es sich um eine parteilich gewollte Verzögerung handelt oder, ob der Stichtag 01. Jänner 2017 gehalten wird, steht noch in den Sternen. Fakt ist, dass auch in Deutschland die Registrierkassenpflicht kommen wird. Ob früher oder später, Experten vermuten eine Konzeptausrollung im Jahr 2017. Also darauf zu spekulieren, dass diese Pflicht nicht mehr eintreten wird, wagen auch wir zu bezweifeln.

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