Mahnspesen und Verzugszinsen

Autor: Michael

Titelbild: Mahnung mit Mahnspesen

Mahnungen bergen zumeist für beide betroffene Parteien schon grundsätzlich ein eher ungutes Gefühl: der zu mahnende Auftraggeber, der mit Nachdruck auf eine offene Zahlung hingewiesen wird, sowie der Dienstleister, der erneut unter Geld- und Zeitaufwand auf seine offene Forderung aufmerksam machen muss.

Der mahnende Dienstleister hat grundsätzlich keine Verpflichtung, einer Zahlungserinnerung oder Mahnung nachzukommen, sofern der Schuldner über die Fälligkeit der Zahlung informiert wurde und dieses Fälligkeitsdatum überschritten ist, oder derselbe die Zahlungserbringung eindeutig verweigert hat. Das bedeutet, dass der Unternehmer ab diesem Tag auf Zahlung des Kaufpreises klagen kann. In den meisten Fällen geht jedoch mit dem Zahlungsverzug eine Erinnerung über die Begleichung des noch offenen Betrages einher, nicht selten auch mit Verrechnung der Kosten, die der Mahnlauf verursacht hat und den anfallenden Zinsen für den Zeitraum ab dem Tag nach der Fälligkeit.

Konkrete Informationen zu Zahlungserinnerung und Mahnung finden Sie übrigens auch hier: Wie mahne ich richtig?

Mahnung mit Mahnspesen
 

Mahnspesen

Für die Höhe der Mahnspesen gibt es keine klaren Richtlinien, es gibt jedoch einige Voraussetzungen. Die Verhältnismäßigkeit und die Notwendigkeit dieser Kosten müssen gegeben sein, damit diese verrechnet werden dürfen. Ist das nicht der Fall, muss gegebenenfalls ein Nachweis für den entstandenen Schaden erbracht werden. In Österreich gibt es außerdem bei Unternehmergeschäften die Möglichkeit des Gläubigers, sofern vertraglich nicht anders geregelt, einen Pauschalbetrag in der Höhe von € 40,- für den Mahnaufwand zu verrechnen. In der Schweiz muss im Vertrag explizit auf die Mahnspesen hingewiesen werden, da diese ansonsten nicht verrechnet werden dürfen.

Verzugszinsen

Die Höhe der Verzugszinsen ist gesetzlich klar geregelt. Bei Verbrauchergeschäften in Österreich gilt ein Zinssatz für den Zahlungsverzug von 4% pro Jahr. Handelt es sich allerdings um ein Unternehmergeschäft, gilt aufgrund des Zahlungsverzugsgesetzes ein Zinssatz von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (aktuell -0,12%). Eine Ausnahme stellt hier ein Zahlungsverzug dar, der nicht durch den Schuldner verursacht wurde. In diesem Fall gilt auch hier der Zinssatz von 4% pro Jahr. In Deutschland berechnen sich Verzugszinsen in beiden Fällen über den Basiszinssatz. Für Verbrauchergeschäfte sind fünf Prozentpunkte, für Unternehmergeschäfte acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zulässig. Der aktuelle Basiszinssatz in Deutschland beträgt -0,73%. In der Schweiz gilt ein gesetzlicher Verzugszinssatz von 5% ab dem Datum der ersten Mahnung. Ein höherer Zinssatz ist nur dann zulässig, wenn dieser zuvor im Vertrag festgelegt wurde. Eine nachträgliche Erhöhung ist in jedem Fall nicht zulässig.

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Peter schrieb am 11.10.2016 11:40
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el baudy masufr schrieb am 11.10.2016 11:37
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Thomas Müller schrieb am 10.03.2016 09:00
Dieser Beitrag hat mir nicht geholfen trotzdem danke :)
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