Mahnbescheid nach §§ 688ff. ZPO

Autor: Marcus Kemethofer  |  Titelbild: Mahnbescheid |  Mahnbescheid nach §§ 688ff. ZPO

Mahnbescheid, Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid – wir klären auf, worum es beim Mahnbescheid nach §§ 688ff. ZPO geht und was dabei zu beachten ist.

Wenn es um Geldforderungen für bereits erbrachte Leistungen geht, besteht die Möglichkeit, über das Gericht ein Klageverfahren einzuleiten. Ein solches Verfahren ist allerdings aufwendig und kann teuer werden. Als Alternative dazu gibt es die Möglichkeit eines gerichtlichen Mahnverfahrens nach §§ 688 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Dazu muss der Anspruchsteller per Mahnantrag die Ausstellung eines Mahnbescheides beim Amtsgericht des eigenen Wohnsitzes beantragen. Danach erfolgt der Erlass des Mahnbescheids, und zwar ohne inhaltliche Prüfung durch das Gericht, ob dieser Anspruch auch gerechtfertigt sei. Das hat neben den geringeren Kosten auch den Vorteil, dass dieses Verfahren zeitlich rascher abgewickelt werden kann.

Mahnbescheid
 

Wie wird berechnet, was der Schuldner zahlen muss?

Die Forderungen werden im Bescheid gemäß der Bezeichnung im Antrag aufgeführt, gemeinsam mit etwaigen Zinsen und etwaigen Nebenforderungen. Außerdem werden die Gerichtskosten angeführt sowie die eventuell anfallenden Kosten für einen Prozessbevollmächtigten. Diese Kosten müssen nicht im Mahnbescheidsantrag angegeben werden. Die Berechnung der Kosten außerhalb der Forderungen erfolgt durch das Gericht. Auch die Berechnung der laufenden Zinsen bis zum Tag, an dem der Mahnbescheid erlassen wird, werden automatisch berechnet, sofern keine außergewöhnlichen Konstellationen wie Zinsstaffeln vorliegen. Der Schuldner sieht also auf einen Blick, welchen Betrag er insgesamt zahlen muss.

Die Zustellung des Mahnbescheids

Im Mahnbescheid finden sich die Adressen sowohl vom Antragssteller wie auch vom Antragsgegner. Falls es Prozessbevollmächtigte gibt, werden auch deren Adressen angegeben. Sobald der Mahnbescheid erlassen wird, wird eine Nachricht über diesen Erlass an den Antragsteller gesandt, gemeinsam mit einer Rechnung über die Kosten des Mahnverfahrens. Den Mahnbescheid selber erhält lediglich der Schuldner. Der Bescheid wird dann dem Antragsgegner zugestellt, also der Partei, die mit den Zahlungen in Verzug ist. Für die Zustellung beauftragen Mahngerichte einen Postdienstleister.

Nichtzustellung und Neuzustellung

Falls der Mahnbescheid nicht zugestellt werden kann, erhält der Antragsteller vom Amtsgericht eine Nichtzustellungsnachricht mit den Gründen der Nichtzustellung, die vom Zustellunternehmen erstellt werden und vom Gericht ohne Prüfung übernommen werden. Gemeinsam mit der Nichtzustellungsnachricht erhält der Antragsteller einen Neuzustellungsantrag, mit der ein erneuerter Zustellungsversuch unter derselben oder einer anderen Anschrift beantragt werden kann. Falls die Bezeichnung des Antragsgegners einen Schreibfehler enthält oder zu ungenau ist, kann dies in diesem Vordruck korrigiert werden. Falls durch die Ermittlung der richtigen Anschrift weitere Kosten entstehen, können diese ebenfalls in den Vordruck eingetragen werden.

Widerspruch und Abschluss des Mahnverfahrens

Der Schuldner hat nun zwei Wochen Zeit, die Forderung zu begleichen oder gegen diesen Bescheid einen sogenannten Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch kann auch ohne Vordruck erfolgen, kann aber mit dem bereitgestellten Formular rascher bearbeitet werden. Falls der Antragsgegner die im Mahnbescheid enthaltene Forderung nur teilweise anerkennt, kann er einen Teilwiderspruch gegen den strittigen Teil einlegen. Falls ein Widerspruch eingelegt wird, erhält der Antragsteller darüber eine Nachricht gemeinsam mit der Kostenrechnung für ein streitiges Verfahren. Mit der Einlegung des Widerspruchs ist das Mahnverfahren abgeschlossen.

Vollstreckungsbescheid

Falls dieser Widerspruch nicht erfolgt und auch die Forderungen nicht beglichen wurden, kann der Anspruchsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dieser Bescheid gilt dann wie ein Vollstreckungsurteil. Nun hat der Antragsgegner noch einmal die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Wenn dieser Einspruch erhoben wird, wird das Mahnverfahren in ein Klageverfahren überführt.

Teilwiderspruch

Falls ein Teilwiderspruch erfolgt, kann bei nicht beglichener Forderung beim Mahngericht ein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids bezüglich des nicht widersprochenen Teils gestellt werden. Hinsichtlich des widersprochenen Teils kann das Verfahren nur durch ein streitiges Verfahren vor dem Prozessgericht fortgeführt werden.

Streitiges Klageverfahren

Wenn der Anspruch weiterverfolgt werden soll, muss ein streitiges Verfahren durchgeführt werden, in dem der Anspruch aus dem Mahnbescheid im Rahmen eines Zivilprozesses mit Klage und Klageerwiderung und etwaiger Beweisaufnahme verhandelt und gegebenenfalls durch Vergleich oder Urteil entschieden wird. Dies geschieht erst, wenn die Kosten für das weitere Verfahren gezahlt worden sind.

Dies waren die wichtigsten Punkte, die Sie bezüglich Mahnbescheid nach §§ 688ff. ZPO wissen und beachten sollten. Mit diesem Wissen ausgerüstet, dürften Sie im Fall des Falles im Umgang damit keine Probleme haben.

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